Die gestern deutlich gewordene Situation an der Bundesspitze der CDU lässt einen kopfschüttelnd zurück. Mein Eindruck: Dilettantismus pur, Kopflosigkeit, strategisches Unvermögen und daneben noch die Unfähigkeit, mit Partnern, aber auch Kontrahenten zielorientiert zu kommunizieren. Man fasst es nicht!
Wo sind die Köpfe, die vergleichbar den Persönlichkeiten der Vergangenheit agieren können?
Beispiel Gespräch mit der Linksfraktion: Niemand wird Konrad Adenauer vorwerfen können, ein „Kommunistenfreund“ gewesen zu sein. Dennoch hat er ausweislich seiner Memoiren in der ersten Legislaturperiode des Bundestages sich auch mit dem Chef der KPD, Renner, ausgetauscht und beider Verhältnis war von persönlicher Achtung und Respekt geprägt. Und heute? Sowohl Merz als auch Spahn verweigern lt. ihrer eigenen Bekundungen selbst ein informelles Gespräch mit den Linken - man erinnere sich: als die Linke bei der Kanzlerwahl zur Unterstützung benötigt wurde, waren es nicht Merz oder Spahn, die Kontakt aufnehmen konnten, sondern dem Vernehmen nach Dobrindt, der eine Handynummer hatte und dann aushalf.
Beispiel Überblick in der Fraktionsarbeit: anscheinend war Spahn völlig aus der Spur geworfen, als er erkennen musste, dass die eher routinemäßige Abstimmung über den einstimmigen Vorschlag des Richterwahlausschusses danebengehen würde. Ist er nicht in der Lage, Tendenzen und Meinungsbilder in der von ihm geführten Fraktion zu erkennen und rechtzeitig aufzugreifen? Einem Rainer Barzel wäre das nicht passiert - und das einzige Mal, als ihn diese Situation dann doch ereilte, war der Grund eine Geheimdienstaktion der Stasi.
Beispiel Fehlleistungen der Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits mehrfach spektakuläre Entscheidungen getroffen (z.B. Regenbogenflagge), die an ihrer Fähigkeit zweifeln lassen, zwischen „wichtig“ und „unwichtig“ zu unterscheiden. Ihre Souveränität als Bundestagspräsidentin lässt sehr viel zu wünschen übrig und ist auf die Dauer geeignet, nicht nur sie selbst als Person, sondern auch ihr hohes Amt zu beschädigen. Man wünscht sich eine Persönlichkeit vom Schlage einer Rita Süßmuth zurück!
Beispiel konzeptionelle Kompetenz eines Generalsekretärs: der ansonsten gerne und laut sprechende Carsten Linnemann scheint in dieser Woche komplett in der Versenkung verschwunden zu sein. Dabei ist es doch die vornehmste Aufgabe eines Generalsekretärs, als „Frühwarnsystem“ seines Vorsitzenden jederzeit im Detail strategisch relevante Folgen des Handelns seines Vorsitzenden zu analysieren und ihm Hinweise und Ratschläge für sein politisches Agieren zu geben. Dass dabei nicht immer nur „Friede, Freude, Eierkuchen“ herrschen kann, liegt in der Natur der Sache. Daher ist es umso wichtiger, dass Vorsitzender und Generalsekretär eng kommunizieren und sachorientiert diskutieren. Ob dies zwischen Merz und Linnemann so geschieht ist zumindest nicht erkennbar. Ich behaupte jedenfalls: Generalsekretäre vom Schlage eines Kurt Biedenkopf oder Heiner Geißler hätten die Schlappe dieser Woche nicht unwidersprochen so geschehen lassen und aktiv an einer Abwendung gearbeitet.

Ich konstatiere: die Union befindet sich derzeit an ihrer Spitze in einer Situation der Mittelmäßigkeit - und das zu einer Zeit, in der unser Land sowohl von außen (Krieg in der Ukraine, Gaza-Konflikt, Zentrifugaltendenzen in der EU, Trumps Irrationalitäten) als auch von innen (Rechtsextremismus und Aktivitäten von Putins 5. Kolonne) unter massivem Beschuss steht. Die unzweifelhaften Erfolge Merz‘ in den ersten Wochen seiner Amtszeit mit der Schaffung der beiden Sondervermögen gehen inzwischen schon wieder unter in politischen Unzulänglichkeiten, die auf Ungeschicklichkeiten und das Fehlen emotionaler Intelligenz zurückzuführen sind. Politik ist eben mehr, als auf einer Registrierkasse darstellbar ist, und hier zeigen sich die Defizite wie in einem Brennglas.

Was gäbe ich darum, jemanden wie Kohl an der Stelle Merz‘ zu wissen, Barzel statt Spahn, Süßmuth statt Klöckner, Geißler statt Linnemann!
Aber wir können uns die Menschen nicht backen - umso wichtiger, dass die Union endlich wieder Tritt fasst, will sie nicht das Schicksal anderer europäischer christdemokratischer Parteien erleiden.
Und wenn dazu gehört, ihrem Amt nicht gewachsene Personen an der Spitze (neudeutsch: Nichtperformer) auszuwechseln, dann muss das eben geschehen!

Die Überlegungen unseres neuen Außenministers Wadephul, die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 5% des BIP zu steigern, haben zunächst „erschrecktes Erstaunen“ ausgelöst, weil meistens die weiteren Gedanken nicht mehr gehört worden sind. Wadephul möchte nämlich auch andere Infrastrukturinvestitionen durchaus in diesen Wert mit einbezogen wissen - und das finde ich gut und richtig!
Die sanierte Autobahnbrücke, die dann auch wieder tonnenschwere Militärfahrzeuge tragen kann, ist nämlich nicht nur von ziviler Relevanz, um Lkw oder Urlauberautos eine freie Fahrbahn zu bieten, sondern erleichtert auch den militärischen Nachschub. Die reaktivierte oder ausgebaute Eisenbahnlinie kann nicht nur Militärzüge aufnehmen, sondern auch eine Lösung für den alltäglichen Stau im Berufsverkehr schaffen. Das Krankenhaus, das über eine verbesserte Bettenkapazität verfügt, hilft nicht nur den Patienten aus der Umgebung, sondern stellt auch wichtige rückwärtige Infrastruktur des Militärsanitätsdienstes dar. Die Zivilschutzeinheit, die endlich die seit Jahren versprochene Ergänzungsausstattung vom Bund geliefert bekommt, kann damit nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch bei zivilen Katastrophen, Hochwassern, Stromausfällen und Hitzesituationen besser helfen. Und der Aufbau alternativer Energieversorgungssysteme mit „Friedensenergien“ aus Sonnenlicht und Wind schafft die Voraussetzung, auf „kriegerische“ fossile Energieträger wie Öl, Gas und Uran zunehmend verzichten zu können, die bisher hauptsächlich den „Problemstaaten“ Saudi-Arabien und Russland die Kriegskassen gefüllt haben, mit denen sie die Destabilisierung der Welt finanzieren konnten.
Bislang wurden solche Vorkehrungen penibel differenziert betrachtet - nur nicht den Nutzen für militärische Lagen betonen, sondern nur für zivile Ereignisse, denn seit 1990 war ja in der Wahrnehmung mancher Politiker der ewige Friede ausgebrochen, „der Mensch ist gut und die Welt ist schön“, wie schon die Humanisten der Renaissance fälschlich glaubten, bis ihnen spätestens der große europäische Krieg von 1618 bis 1648 diese Illusion abhanden kommen ließ. Unsere Bundeswehr wurde in entfernten Ecken des Bewusstseins versteckt, die Wehrpflicht ausgesetzt und Militär eigentlich nur noch als notwendiges Übel für den Brunnenbau weit weg hinter Gebirgen und Wüsten gesehen. Es ist gut, dass der russische Überfall auf die Ukraine diese Illusion begraben hat - dass dafür aber erst viele Tausend Menschen in der Ukraine ihr Leben lassen mussten, ist ein himmelschreiender Skandal, der nicht zuletzt auch damit zu tun hat, dass wir unsere Abschreckungsfähigkeit schrecklich vernachlässigt und dem russischen Diktator und imperialistischen Kolonialisten Putin vermittelt hatten, er könne ohne großes Risiko diesen Raid wagen.

Ja, fast alles, was wir zur Sicherstellung unserer Infrastrukturen investieren, hat nicht nur zivile, sondern auch militärische Relevanz und führt dazu, uns wieder mehr abwehrbereit zu machen und potentiellen Angreifern die Lust zu nehmen, an uns ihr Mütchen zu kühlen. Und daher ist Wadephuls Gedanke - wohl im Einklang mit den anderen NATO-Außenministern - völlig richtig: wenn wir den „Doppelnutzen“ solcher Ausgaben vernünftig und realistisch betrachten, dann ist eine Zielvorstellung von „5% des BIP für die Verteidigung“ plötzlich nicht mehr unrealistisch oder gar utopisch, sondern ein wesentlicher Punkt dafür, unser Land auf Dauer zukunftsfähig zu halten.

Wir müssen eben einfach mal aufhören, immer nur in „Kästchen“ zu denken!

Man stelle sich dazu einmal vor, dass es […] über Wochen verteilt in Deutschland zu multiplen, offenbar mutwillig herbeigeführten großflächigen Waldbränden, Cyberangriffen auf das Bahn- und Energienetz, Störungen der Satellitenkommunikation und vermeintlichen „Unfällen“ mit Todesfolge von Funktionsträgern in Verwaltung und Bundeswehr sowie einzelnen Drohnenangriffen auf Chemieanlagen, einschließlich Toten und Verletzten, kommt. Man stelle sich dann vor, Russland führt im selben Zeitraum eine plötzliche Großübung von Streitkräften in Belarus durch, in direkter Grenznähe zu Litauen, verbunden mit nuklearen Drohungen. Man stelle sich weiter vor, diese Drohungen werden mit dem angeblichen Test einer nuklear bestückbaren Trägerrakete in der Ostsee knapp außerhalb der deutschen Territorialgewässer verknüpft und mit Seeaktivitäten entlang kritischer Unterwasserinfrastruktur untermauert. Undenkbar?

(Philipp Lange, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in: Arbeitspapier

Noch nicht Krieg, aber auch nicht Frieden - Drei Impulse für die nationale Wehrhaftigkeit und Resilienz

Deutschland muss sich als strategische Drehscheibe der NATO gegen Sabotage, Spionage und weitere hybride Angriffe wappnen.

^{Bundesakademie für Sicherheitspolitik}

Der heutige Tag hat es gezeigt: die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes waren weitsichtig und vorausschauend! Wenn auch bisher die Situation noch nie vorgekommen ist, dass ein Kanzlerkandidat nicht bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, kennt unser Grundgesetz jedoch die notwendigen Regelungen auch für einen solchen Fall. Und so konnte - nach Genehmigung einer erforderlichen Geschäftsordnungausnahme durch anscheinend einstimmigen Beschluss des Parlaments - ein zweiter Wahlgang heute noch angeschlossen werden, der dann auch zum Erfolg führte.
Ich finde: das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unser Grundgesetz auch für andere Ausnahmesituationen die notwendigen Regelungen und Instrumente bereithält - wir müssen sie nur anwenden. Und dazu gehören nicht zuletzt die Regelungen zur Notstandsverfassung, die ja glücklicherweise bisher ebenso noch nicht angewendet werden mussten, aber insbesondere zur Abwehr von extremistischen Vorstößen aus dem Parteienspektrum heraus, die das demokratisch-parlamentarische System zerstören und unter Nurzung seiner eigenen Instrumente zerstören wollen. Die „kämpferische Demokratie“ ist im Grundgesetz selbst angelegt.

Eine ketzerische Anmerkung zum Schluss: könnte es sein, dass die Klarheit und Prägnanz - auch in sprachlicher Hinsicht - der „Originalpassagen“ des 1949er Grundgesetztextes hier wirkungsvoller ist als später hinzugefügte Verfassungsänderungen mit ihren Schachtelsätzen, Ausnahmen und Bedingungen? Könnte es sein, dass einfache deutsche Haupt- und Nebensätze mehr bringen als juristisch ausgefinkelte Formulierungen? Es wäre schön, wenn das gesamte Grundgesetz wieder so gut les- und verstehbar würde wie in den Formulierungen, die vom Parlamentarischen Rat seinerzeit vorgelegt wurden!

Die AfD hat bei der letzten Bundestagswahl fast 21 Prozent der Stimmen geholt und in den ostdeutschen Ländern, außer Berlin, nahezu jeden Wahlkreis gewonnen. Das steht quer zu einem […] Satz aus Artikel 1: »Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.« Offenkundig stimmt das nicht mehr.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung empfindet den wichtigsten Satz des Grundgesetzes nicht als maßgeblich, jedenfalls nicht an den Wahlurnen, wo dieser Teil für eine Partei votiert, die gegenüber vielen Migranten als menschenfeindlich auftritt. Die Bedeutung der Menschenwürde, die Grundlage von allem, ist auch in Deutschland erodiert. Das hat der Verfassungsschutz nun gleichsam amtlich bestätigt.

Quelle: DER SPIEGEL von 4. Mai 2025

von Katja Hausner.

Die AfD, lautstark röhrend von „nationaler Souveränität“, „deutscher Leitkultur“ und „Widerstand gegen ausländische Einflüsse“, wirft sich schluchzend in die Arme eines US-Vizepräsidenten.
Nicht irgendeines, nein, ausgerechnet J.D. Vance, dem ultrarechten Statthalter des autoritären Trumpismus.

Und warum?
Weil der deutsche Verfassungsschutz nach Jahren der Prüfungen, Klagen und milimetergenauer Abwägung zum Schluss kommt:
Die AfD ist gesichert rechtsextrem.

Die Reaktion aus Köln?
„JD Vance, please help us!“

Ja, richtig gelesen. Die AfD Köln fleht per Social-Media um Hilfe aus den USA, weil in Deutschland die Demokratie noch funktioniert und man Extremisten beim Namen nennt.
Das ist in etwa so, als würde ein Bankräuber beim Überfall die Polizei rufen, weil der Tresor zu schwer zu knacken ist.

Diese Truppe, die jedem EU-Schulprojekt unterstellt, ein globalistisches Umerziehungsprogramm zu sein, ruft jetzt also lautstark nach transatlantischer Hilfe. Nicht, um die Demokratie zu retten, sondern um ihren autoritären Traum zu verwirklichen.

Ein Traum, der aussieht wie Trumps Project 2025:
Mediengleichschaltung, Behördenentmachtung, Justiz unter Kontrolle – kurz: ein Rechtsstaat auf dem Grill, medium rare.

Und die Kölner AfD?
Die sieht sich offenbar schon als deutsche Filiale dieses Plans.
Nur dumm, dass Deutschland da noch nicht ganz mitspielt und deshalb schreit man jetzt eben über den Atlantik:
„Unsere Demokratie erkennt uns als Gefahr – rettet uns, ihr Anti-Demokraten!“

Man kann es sich nicht ausdenken.
Doch was wie die Szene aus einer Polit-Satire wirkt, ist bitterer Ernst:

EINE RECHTSEXTREME PARTEI, DIE BEREIT IST, KEINERLEI SKRUPEL HAT, DAS EIGENE LAND ZU DENUNZIEREN!

Hauptsache, man bekommt Beifall vom US-Rechtsaußen.
Die deutsche Verfassung? Pah.
Der Rechtsstaat? Hindernis.
Die Demokratie? Nur dann akzeptabel, wenn sie einem selbst nützt.

Es ist der feuchte Traum von Höcke, Weidel, Chrupalla & Co., dass auch hier ein Vance kommt und sagt:
„Genug mit dem liberalen Gedöns, jetzt räumen wir auf!“
Und man kann sicher sein: Würde Trump morgen Deutschland als „failed state“ erklären, die AfD würde sich bedanken und sofort die deutsche Flagge gegen eine MAGA-Kappe tauschen.

Deshalb... dieser verzweifelte Hilferuf ist nicht peinlich.
Er ist entlarvend.
Er zeigt, wie sehr die AfD sich längst aus der deutschen Demokratie verabschiedet hat und nur noch darauf wartet, dass jemand von außen sie zur Macht hebt.

Und wer jetzt immer noch glaubt, man könne mit dieser Partei diskutieren, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer die Ziele und Einstellungen dieser Partei runterspielt und meint "ist ja nicht alles schlecht", gehört wahrscheinlich zu denen, die Hitlers Katastrophe mit "er hat aber die Autobahnen gebaut" relativieren.

Und DAS sollte sich jeder vor Augen führen:
Die USA, die einst gegen die Nazis kämpfte, die alles verbot, was auch nur im Schatten nach Hakenkreuz roch, sie ist längst Geschichte.
Die USA von heute? Sie würde einen Hitler nicht bekämpfen. Sie würde ihm eine Bühne bauen, ihm Fox-News-Sendezeit geben und ihn zur „Stimme der Entrechteten“ erklären.
Und die AfD? Die würde in der ersten Reihe stehen, die Hand zum Gruß erhoben.

die künftigen Regierungsfraktionen:
CSU: „bassd scho!“
CDU: „Ja, scheint ja ganz vernünftig zu sein, können wir ja so mal probieren.“
SPD: „Oh heiliger Papierstapel mit Buchstabenfriedhof, erfülle deinen wortgetreuen Sinn, auf dass unser Parteivolk darin die Weisheit seiner Oberen erkenne und keineswegs eine Abweichung auch nur um ein Jota dulde!“

die künftigen Oppositionsfraktionen:
AfD, FDP, Grüne, Linke (einhellig und einstimmig, mit verteilten Rollen): „Skandal und Zumutung für uns und die Klientel, die hinter uns steht!“

der Koalitionsvertrag:
(nach wenigen Monaten, wenn die tatsächliche Entwicklung die Vorausschau der Verhandler Lügen gestraft haben wird): „Warum habt ihr mich eigentlich in die hinterletzte staubige Ecke des Bundesarchivs gepackt? Da kann ich doch überhaupt keine Wirksamkeit entfalten!“