Sascha van Beek MdB: „Die AfD ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. Der Bundesverfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. 📢 Die AfD hetzt gegen Minderheiten, untergräbt die Demokratie und spielt mit autoritären Fantasien. Sie stellt sich gegen alles, wofür unser Grundgesetz steht: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die unteilbare Freiheit. 🇩🇪 Als CDU stehen wir in der Verantwortung, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie sich Extremisten in unseren Parlamenten festsetzen. ➡️ Es ist Zeit, ernsthaft ein Verbotsverfahren anzustoßen. 📜 Unsere Geschichte verpflichtet uns: Wehret den Anfängen und auch den Fortsetzungen.“
das wird die Wut der Menschen nur weiter anheizen, fürchte ich. Wenn man nicht ALLES kritisiert, was extremistisch und menschenfeindlich ist, dann macht man sich nur angreifbar - und die Demokratie.
jetzt trauen sich auch die Unionsler raus, weil es sicheres Terrain ist. Immerhin was .. aber politische Verantwortung bedeutet in meinen Augen, Gefahren im Voraus zu erkennen. Und das war durchaus möglich, hätte das politische Kalkül nicht den Vorrang genossen. Machterhalt vor klarer Position. Dann schreitet wenigstens jetzt auf sicherem Grund zügig voran!
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nrw_zora
Als Antwort auf Christoph Brodesser • • •Brainworm (Dr. Terra)
Als Antwort auf Christoph Brodesser • • •Also:
#CDU/AfdVerbotSofort
Michael.S
Als Antwort auf Christoph Brodesser • • •p6 - Globus, Quo Vadis?
Als Antwort auf Christoph Brodesser • • •