Die veröffentlichte Hysterie rotiert - soll die AfD verboten oder doch eher durch gute Politik klein gemacht werden? Das Rauschen im Blätterwald ist atemberaubend!
Dabei ist doch klar: auch ein Verbotsantrag morgen würde nicht dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits übermorgen ein Verbot ausspricht - aller Erfahrung nach würde es wahrscheinlich mindestens zwei Jahre dauern, bis ein mögliches Verbot - ich gehe davon aus, dass das käme! - tatsächlich Rechtskraft erlangt und „wasserdicht“ ist. Zeit genug also, parallel zu einem laufenden Verbotsverfahren das Versprechen umzusetzen, durch gute Politik die AfD überflüssig zu machen und bei deren Wähler/innen dafür zu werben, sich wieder demokratischen Parteien zuzuwenden.
Die Losung darf jetzt also nicht lauten: „entweder - oder“, sondern: „sowohl als auch“. Der VerbotsANTRAG muss nun rasch kommen - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinem Gutachten dafür das Fundament gelegt -, damit das Bundesverfassungsgericht das Verfahren aufnehmen und dann zu gegebener Zeit eine VerbotsENTSCHEIDUNG treffen kann, und zeitgleich muss die Politik dafür sorgen, durch kluge Zusammenarbeit und durchdachte Maßnahmen zu zeigen, dass das Rumgepöbel der Rechtsextremisten fehl am Platze und rückwärtsgewandt ist. Dabei ist die aktuelle „Hyper-Aufgeregtheit“ kontraproduktiv - die demokratischen Kräfte sollten alsbald in staatsbürgerlicher Gelassenheit wieder zeigen, dass ihnen das Pöbeln aus dem „Auffangbecken für Dorftrottel“ heraus keineswegs den Schneid abkauft und ihnen vor allem keinerlei Veranlassung gibt, das bislang als richtig Erkannte urplötzlich ins Gegenteil zu verkehren, nur weil die Proleten rund um Storchentrixi, Alitsche, dem Malermeister und Höckler Panik und Krawall verbreiten.
Die Agenda des politischen Tuns muss und wird weiterhin durch die Demokraten bestimmt werden; den „Blaunen“ sollte immer wieder gezeigt werden, dass sie weder die intellektuellen Kapazitäten noch die parlamentarische Macht haben, Demokraten vom Kurs abzubringen. Das funktioniert umso besser, je mehr die Demokraten in #Konkordanz und weniger in Konfrontation agieren.